Die Europäische Union plant die Einführung eines umfassenden Vermögensregisters, das ab 2024 in Kraft treten soll. Ziel dieses Registers ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, indem es umfassende Transparenz über die Vermögenswerte der Bürger schafft. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Kontroversen und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre ausgelöst.
Kernpunkte des Vermögensregisters:
- Erfassung von Vermögenswerten:
- Alle Vermögenswerte über 200.000 Euro müssen im Register eingetragen werden. Dazu zählen Immobilien, Unternehmensanteile, Edelmetalle, Kryptowährungen, Luxusautos, Yachten und Kunstgegenstände.
- Unternehmen wie Banken, Immobilienmakler und sogar Profifußballvereine müssen die Identität und den Besitz ihrer Kunden überprüfen und melden.
- Bargeld- und Krypto-Beschränkungen:
- Es wird eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt. Zahlungen darüber hinaus werden nur noch unter strengen Bedingungen erlaubt sein.
- Für Kryptowährungen gelten ebenfalls strikte Meldepflichten, insbesondere bei Beträgen über 1.000 Euro, wenn der Kunde nicht identifiziert werden kann.
- Zugriff auf Daten:
- Neben den Behörden sollen auch Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, Zugriff auf das Register erhalten. Dies hat erhebliche Datenschutzbedenken ausgelöst, da es die Privatsphäre der Bürger massiv beeinträchtigen könnte.
- Institutionelle Rahmenbedingungen:
- Eine neue EU-Behörde, die Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority (AMLA), wird in Frankfurt am Main eingerichtet und soll die Überwachung und Koordination aller nationalen Financial Intelligence Units (FIUs) übernehmen.
- Strafen bei Nichtbefolgung:
- Unternehmen und Personen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, drohen erhebliche Strafen, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen können.
Kritische Stimmen und Bedenken:
- Viele Kritiker sehen im Vermögensregister einen Schritt hin zum „gläsernen Bürger“, da es eine umfassende Überwachung und Kontrolle der Vermögensverhältnisse ermöglicht. Dies könnte langfristig auch die Grundlage für eine einheitliche Vermögenssteuer oder andere staatliche Eingriffe in Privatvermögen schaffen.
- Datenschützer und einige Politiker warnen vor den Risiken eines solchen Registers, insbesondere hinsichtlich des Missbrauchs persönlicher Informationen und der Verletzung der Privatsphäre.
Fazit:
Das geplante EU-Vermögensregister ist ein bedeutendes Instrument zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, bringt aber auch erhebliche Herausforderungen und Risiken mit sich. Die Debatte über den richtigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird daher weiter intensiv geführt werden.
Für weiterführende Informationen und aktuelle Entwicklungen können die entsprechenden Artikel und Berichte auf anwalt.de und kettner-edelmetalle.de eingesehen werden.
